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26.11.08: Gewerberecht

Richtlinien 2009
Gewerberecht

Auf Grundlage der „Bestäubungsrichtlinie 2009 – Rechtliche Beurteilung von Bestäubungsdienstleistungen“ (honeybee pollination directive) von Mag. Wolfgang Dobritzhofer (Landwirtschaftkammer NÖ) vom 04. 10. 2008 wurde im „Jahr der Bestäubung 2009“ die Frage des Institut für Partizipation (i4p) nach der gewerberechtlichen Einordnung von Bestäubungsdienstleistungen durch Bienen von der Wirtschaftskammer NÖ behandelt.


Der dargestellte Beitrag der Wirtschaftskammer NÖ deckt sich mit der Rechtsansicht von Experten der Wirtschaftskammerorganisation.



Gewerberechtliche Einordnung von Bestäubungsdienstleistungen durch Bienen.

„Den gewerberechtlichen Ausführungen (...) ist im Ergebnis beizupflichten; das von der Sparte Gewerbe und Handwerk-NÖ mit dem Wortlaut: "Bestäubungsdienstleistungen für Agrarkulturen mit Bienen" angedachte freie Gewerbe wäre allerdings für den Fall der Dienstleistungserbringung von einem Landwirt an einen Landwirt nicht als landwirtschaftliches Nebengewerbe (in § 2 Abs 4 taxativ aufgezählt) zu qualifizieren, sondern direkt dem Begriff "Landwirtschaft" zu unterstellen.

  • Ist die Tätigkeit der "Bestäubungsdienstleistung" grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit anzusehen?
  • Wird die Ansicht geteilt, dass es sich bei dem angeführten Wortlaut um ein freies Gewerbe handelt, wenn es nicht im Rahmen einer Landwirtschaft erbracht wird?

Antwort

Die Pflanzenbestäubung durch Nutzinsekten, wie etwa durch Bienen eines Imkers, stellt einen natürlichen Vorgang dar, der im Zusammenhang mit der Aufnahme des Nektars durch das Insekt steht und damit Ausfluss der der Landwirtschaft zugehörigen Bienenzucht und Bienenhaltung (=Imkerei) darstellt. Auch dann, wenn durch Verbringen der Bienenstöcke in den Bereich der zu bestäubenden Pflanzen eine Bestäubung bewusst gefördert wird, liegt somit keine Dienstleistung im Sinne eines landwirtschaftlichen Nebengewerbes, sondern Ausübung der Imkerei vor (Urproduktion, Halten von Nutztieren). Auch beim Weidenlassen von Schafen auf fremden Grund mit der Wirkung einer Rasenpflege wurde bisher keine Dienstleistung angenommen, sondern eine mit der Viehzucht in unmittelbarem Zusammenhang stehende Tätigkeit. Eine der GewO unterliegenden Tätigkeit würde voraussetzen, dass sich ein Dienstleister fremder dh. von ihm angemieteter, aber nicht betreuter Bienen zur Durchführung der Bestäubungsleistung bedienen müsste; die allfällige Honiggewinnung kommt ausschließlich dem Eigentümer des Bienenvolkes zugute. Vorgeschlagener Gewerbewortlaut "Bestäubungsdienstleistung für Agrarkulturen mit Bienen."“
(Zitat: Anfragebeantwortung der Wirtschaftskammer NÖ; Abteilung für Rechtspolitik / Sparte Gewerbe und Handwerk).


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