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03.10.08: Expertengespräch

Dobritzhofer Wolfgang
Richtlinie 2009

Im Zuge eines Expertengesprächs vom 03. 10. 2008 im „Jahr der Bestäubung 2009“ wurde von Mag. Wolfgang Dobritzhofer (Landwirtschaftskammer Niederösterreich) eine „Rechtliche Beurteilung von Bestäubungsdienstleistungen“ (honeybee pollination directive) erstellt. Das Expertengespräch fand unter Beteiligung von Mag. Wolfgang Dobritzhofer (Landwirtschaftskammer Niederösterreich), IM MMag. Friedrich Haselsteiner (Institut für Partizipation - i4p) und IM Heidrun Singer (Plattform Imkerinnen Österreich) statt:

(Bestäubungsrichtlinie als Download...)



Rechtliche Beurteilung von Bestäubungsdienstleistungen

Unter Bestäubungsdienstleistungen wird im gegebenen Zusammenhang das über Ersuchen bzw. Auftrag erfolgende Aufstellen von Bienenvölkern gegen Entgelt mit dem Ziel dem Aufraggeber durch die Bestäubungstätigkeit der Bienen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen verstanden. In rechtlicher Hinsicht ergeben sich daraus Fragen, welche vor allem den Bereich des Gewerberechtes sowie des Steuer- und Sozialrechts betreffen.

Gewerberecht

Nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung wird eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbstständig regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Hiebei gilt auch eine einmalige Handlung als regelmäßige Tätigkeit, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. In diesem Sinne unterliegt die Tätigkeit der „Bestäubungsdienstleistung“ den Bestimmungen der Gewerbeordnung und ist hiefür das Lösen eines Gewerbescheines erforderlich.

Allerdings sieht die Gewerbeordnung im gegebenen Zusammenhang eine wesentliche Ausnahmebestimmung vor. Die Rede ist von den so genannten land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerben. Diese so genannten Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft sind – quasi als Anhängsel zur landwirtschaftlichen Tätigkeit – ausnahmsweise vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen und erfordern daher keinen Gewerbeschein. Gemäß § 2 Abs.4 Z 4 Gewerbeordnung sind darunter unter anderem Dienstleistungen zu verstehen, welche mit land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln, die im eigenen Betrieb verwendet werden, für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe in demselben oder einem angrenzenden Verwaltungsbezirk erbracht werden.

Sofern die Bestäubungsdienstleistung also durch einen Landwirt (Imker) für einen anderen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erfolgt und darüber hinaus die genannten örtlichen Grenzen eingehalten werden, ist für diese Tätigkeit kein Gewerbeschein erforderlich.
Aus dem Begriff Nebengewerbe lässt sich bereits ableiten, dass diese Tätigkeit in Unterordnung zur land- bzw. forstwirtschaftlichen Urproduktion erfolgen muss.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Tätigkeit der „Bestäubungsdienstleistung“ grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist, sofern nicht die Ausnahme des land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbes vorliegt.

Sozialversicherungsrecht

Liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor, so ist mit dem Lösen des Gewerbescheines neben der Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer auch die Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verbunden. Der Beitragsatz beträgt grundsätzlich 22,90%. Die Beitragsgrundlage bilden – etwas vereinfacht gesagt - die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes unter Hinzurechnung der im Beitragsjahr vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung aus dieser Tätigkeit. Neben dem Hinweis auf das Bestehen von Mindestbeitragsgrundlagen sei auch auf die Möglichkeit einer Befreiung auf Antrag hingewiesen. Diese setzt jedoch das Nichtüberschreiten gewisser Umsatz- und Gewinngrenzen voraus (Umsatzgrenze des § 6 Abs.1 Z 27 UStG und keine Einkünfte die jährlich das 12 fache des Betrages nach § 25 Abs.4 Z 2 lit. b GSVG übersteigen).

Liegt eine so genannte landwirtschaftliche Nebentätigkeit vor, ist zunächst die Frage zu prüfen, ob für den Imkereibetrieb ein Einheitswert erteilt wurde. Ist dies der Fall so besteht ab einem Einheitswert von 1.500 € Vollversicherungspflicht bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Die Aufnahme der Tätigkeit der Bestäubungsdienstleistung wäre in diesem Fall der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu melden und sind die Einnahmen aus dieser Tätigkeit bis spätestens 31. März des dem Beitragsjahr folgenden Jahres bekannt zu geben. Nach einem von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vorgenommenen Pauschalabzug von 70% bilden die verbleibenden 30 % dieser Einnahmen eine zu der vom Einheitswert abgeleiteten pauschalen Beitragsgrundlage zusätzliche Beitragsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge.
Ist kein Einheitswert festgestellt, so ist eine Versicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern davon abhängig, ob der überwiegende Lebensunterhalt aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit bezogen wird. Die Beitragsgrundlage bilden in diesem Fall – so wie im Gewerbe – die aus dieser Tätigkeit resultierenden Einkünfte nach dem Einkommensteuerbescheid unter Hinzurechnung der im Steuerjahr entrichteten einschlägigen Sozialversicherungsbeiträge. Darüber hinaus gibt es auch in der bäuerlichen Sozialversicherung trotz vorliegen eines Einheitswertbescheides die Möglichkeit, die Beitragsgrundlage für die Nebentätigkeit oder den gesamten Betrieb aus dem Einkommensteuerbescheid abzuleiten (so genannte kleine bzw. große Beitragsgrundlagenoption). Auch in diesem Zusammenhang muss auf das Bestehen von unterschiedlichen Mindestbeitragsgrundlagen hingewiesen werden.

Steuerrecht

Da davon auszugehen ist, dass die Einnahmen aus Arbeiten der Bestäubungstätigkeit nicht durch die Einkommensteuerpauschalierung abgegolten sind, ist der Gewinn durch Einnahmen- Ausgaben-Rechnung zu ermitteln. Umsatzsteuerlich ist Rangziffer 2879 der UStR zu beachten, die wie folgt lautet: „Die Imkerei gilt als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb. Die Feststellung von Einheitswerten erfolgt jedoch erst ab einen Bestand von 40 Ertragsvölkern. Auch wenn keine Einheitswertfeststellung erfolgt, liegen Umsätze aus Land- und Forstwirtschaft vor, die unter § 22 UStG 1994 fallen. Auch diese Imker sind berechtigt, Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis auszustellen“. Der anzuwendende Umsatzsteuersatz beträgt in diesem Fall, da die Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, 12 %.


Bestäubungsrichtlinie von Mag. Wolfgang Dobritzhofer zum downloaden...





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